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Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
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Nachstehend sind die Erklärungen und Nachweise aufgeführt, die sich auf das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit erstrecken. Soweit ausgewiesen, sind hierzu die den Vergabeunterlagen beiliegenden Form-blätter zu verwenden.
Zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen und der beruflichen Befähigung und Erlaubnis hat der Bieter folgende Eigenerklärungen abzugeben:
• Eigenerklärung des Bieters, dass keine der in § 42 VgV in Verbindung mit §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) genannten Ausschlussgründe vorliegen, die die Zuverlässigkeit des Bieters in Frage stellen;
• Eigenerklärung des Bieters, dass in den letzten zwei Jahren keine Verstöße gegen einschlägige Normen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, des Arbeitsnehmerentsendegesetzes und des Mindestlohngesetzes vorliegen;
• Eigenerklärung des Bieters, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurden;
• Eigenerklärung des Bieters, dass über das Vermögen des Unternehmens das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren nicht eröffnet, eine Eröffnung nicht beantragt oder ein Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet;
Darüber hinaus hat der Bieter nachstehende Angaben zu machen:
• Unternehmensprofil des Bieters (Dauer des Firmenbestehens bzw. Angabe des Gründungsjahres, gewählte Gesellschaftsform sowie gegenwärtige Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer).
Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung hat der Bieter folgende Nachweise zu erbringen:
• Meldebestätigung nach § 6 Telekommunikationsgesetz (TKG);
• Soweit eine Eintragungspflicht besteht: Auszug aus dem Berufs- und Handelsregister (nicht älter als 2 Jahre).
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Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
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Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der Bieter folgende Eigenerklärungen abzugeben:
• Eigenerklärung über den Gesamt-Nettoumsatz des Unternehmens bezogen auf die letzten drei (3) abgeschlossenen Geschäftsjahre sowie
• Eigenerklärung über den Netto-Umsatz des Unternehmens bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand dieser Ausschreibung ist, in den letzten drei (3) abgeschlossenen Geschäftsjahren sowie
• Eigenerklärung oder – soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt – Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass die privat zu erbringenden Investitionen abgedeckt sind.
• Nachweis darüber, dass die Jahresbilanz des Unternehmens die Gesamtinvestition des Projekts um mehr als zehn Millionen Euro übersteigt bzw. Nachweis einer Sicherheit in Form einer Bürgschaft, Garantie oder eines Schuldbeitritts in Höhe der Gesamtinvestitionen.
• Berufs-/ Betriebshaftpflichtversicherung ist erforderlich (Deckung über EUR 3 Mio. für Personenschäden und über EUR 3 Mio. für Sachschäden, wobei beide Schadenskategorien parallel zueinander abgesichert sein müssen).
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