Vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Website. Nachfolgend informieren wir Sie darüber,
welche Daten wir für welche Zwecke erheben und verarbeiten, wenn Sie unsere Website nutzen.
2.1 Besuch der Seite
Der Besuch unserer Website ist grundsätzlich auch ohne die Angabe personenbezogener Daten
möglich. Personenbezogene Daten werden nur erhoben, soweit dies aus technischen Gründen für die
Nutzung unserer Website erforderlich ist oder wenn Sie bestimmte auf unserer Website angebotene
Funktionen oder Services nutzen, wie z. B. das Kontakt-Formular.
Die folgenden Zugriffsdaten werden bei jeder Nutzung unserer Website automatisch erfasst:
-
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
-
Name der angeforderten Datei
-
Benutzername
-
Webseite, von der aus die Datei angefordert
wurde
-
Zugriffsstatus (z. B. Datei übertragen, Datei nicht gefunden)
-
der von Ihnen verwendete Webbrowser und das Betriebssystem Ihres Gerätes
-
die IP-Adresse des anfordernden Gerätes
Die Datenverarbeitung dieser Daten ist erforderlich, um den Besuch der Website zu ermöglichen und
um die dauerhafte Funktionsfähigkeit, Verfügbarkeit und Sicherheit unserer Systeme zu
gewährleisten. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.
Die Zugriffsdaten werden zu den zuvor beschriebenen Zwecken zudem zeitweise in internen Logfiles
gespeichert, um statistische Angaben über die Nutzung unserer Website zu erstellen, um unsere
Website im Hinblick auf die Nutzungsgewohnheiten unserer Besucher weiterzuentwickeln (z. B. wenn
der Anteil mobiler Geräte steigt, mit denen die Seiten abgerufen werden), um die Sicherheit der
Webseite zu erheben, die Fehler gezielt zu erheben und um unsere Website allgemein administrativ
zu pflegen. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO, basierend
auf unserem berechtigten Interesse an der sachgerechten Optimierung unserer Website.
Nach 7 Tagen werden Ihre Daten in den Logfiles anonymisiert, damit wird kein unmittelbarer
Rückschluss auf Ihre Person mehr möglich – insbesondere speichern wir die IP-Adressen lediglich in
gekürzter, anonymisierter Form. Die Logfiles werden für 6 Monate gespeichert und anschließend
gelöscht.
2.2 Formular Bedarf melden
Sie haben die Möglichkeit uns über das Bedarfsformular mitzuteilen, dass in Ihrer Region ein
spezifischer Bedarf für Gigabitanschlüsse besteht. Sie können an einer bereits bestehenden
Bedarfsumfrage teilnehmen oder eine neue Bedarfsmitteilung abgeben. Sie können den Bedarf ohne
die Angabe Ihres Namens oder Ihrer E-Mail-Adresse melden. Die Pflichtfelder sind als solche
gekennzeichnet. Für etwaige Rückfragen haben Sie die Möglichkeit, uns freiwillig Kontaktdaten
mitzuteilen. Wir verarbeiten die von Ihnen im Bedarfsformular angegebenen Daten, um Ihre Anfrage
zu beantworten, um den Bedarf für Gigabitbauvorhaben spezifisch erfassen zu können und zu
statistischen Zwecken.
Die Angaben werden ohne Nennung Ihres gegebenenfalls freiwillig angegebenen Namens oder Ihrer
E-Mail-Adresse ausgewertet und nur ohne Angabe Ihres Namens und Ihrer E-Mail-Adresse den mit dem
Gigabitausbau betrauten öffentlichen Stellen oder durch diese beauftragten Institutionen zur
Verfügung gestellt. Rechtsgrundlage der beschriebenen Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e
DSGVO. Die bei der Verwendung des Meldeformulars erhobenen Daten werden nach Erfassung der
Bedarfsmeldung bei uns für die Dauer von 48 Monaten aufgehoben und anschließend anonymisiert.
2.3 Registrierung
Um die Onlineplattform verwenden zu können, ist einmalig eine Registrierung als Nutzer erforderlich.
Die Benutzerkonten sind personengebunden, damit alle Interaktionen später einem konkreten
Verantwortlichen (z.B. einer Gebietskörperschaft oder einem Bieter/Anbieter) zugeordnet werden
können. Es ist daher erforderlich, dass Sie im Rahmen der Registrierung Ihren Namen und ihre
Kontaktdaten, sowie die Position mitteilen, die Sie in der Gebietskörperschaft oder dem Unternehmen
einnehmen. Für Förderprojekte ist es außerdem aus Gründen der Transparenz und aus
organisatorischen Gründen erforderlich, dass ein Ansprechpartner bei der jeweiligen
Gebietskörperschaft und bei den übrigen Projektteilnehmern feststeht und dieser Ansprechpartner
auch kontaktiert werden kann. Die Projekte im Gigabitausbau erfordern die konsequente Abstimmung
zwischen etlichen und immer wieder neuen Akteuren. Die Veröffentlichung eines Mindestmaßes an
Kontaktdaten (Nachname und angegebene E-Mail-Adresse) ist für den Erfolg der Projekte daher
mitentscheidend. Diese Mindestangaben werden daher während der Dauer des Förderprojekts im
öffentlichen Bereich auf der Website veröffentlicht. Die Angaben, die Sie uns während der
Registrierung mitteilen, werden nachfolgend als Registrierungsdaten bezeichnet. Anhand der
Registrierungsdaten erstellen wir Ihr Benutzerkonto. Als registrierter Nutzer haben Sie die
Möglichkeit weitere Nutzer Ihrer Gebietskörperschaft oder Organisation anzulegen.
Die Registrierung in der Onlineplattform erfolgt mittels eines Formulars. Bei der Erstellung des
Kontos gibt der Benutzer je nach Rolle die benötigten Kontoinformationen an (z.B. Sitz der Verwaltung,
Organisationsform, rechtlicher Vertreter, Regionalschlüssel).
Um die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse verifizieren zu können, senden wir Ihnen eine
Bestätigungs-E-Mail zu, in der sich ein entsprechender Bestätigungs-Link befindet. Rechtsgrundlage
für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.
Nach erfolgreicher Verifizierung bekommt der Benutzer eine Bestätigungsemail mit dem
Benutzernamen und einem Link um das Passwort zu setzen.
Das Benutzerkonto wird erstellt und der Benutzer kann sich sofort einloggen. Der Benutzer hat dort
die Möglichkeit, seine persönlichen Daten anzupassen, Unterlagen hochzuladen sowie das
Identifikations-Verfahren zu starten, um sich zu identifizieren und weitere Funktionen nutzen zu
können.
Sie erhalten ebenfalls eine E-Mail mit einer automatisch generierten PDF-Datei. Dieses enthält die von
Ihnen bei der Registrierung gemachten Angaben, welche Sie nochmals überprüfen und gegebenenfalls
ändern können.
Auf der Onlineplattform werden zwei Varianten zur digitalen Legitimation angeboten. In der ersten
Variante kann sich der Benutzer per elektronischer Identifizierung (eID) über seinen Personalausweis
legitimieren und mithilfe der Online-Ausweisfunktion eine qualifizierte elektronische Unterschrift
abgeben. Als zweite Option wird die Identifikation über das PostIdent-Verfahren angeboten. Wenn der
Benutzer diese Verfahren nicht nutzen möchte, kann er alternativ das Online-Formular als PDF-Datei
herunterladen und unterschrieben per Post an die atene KOM GmbH senden.
Die Registrierungsdaten wie auch die Daten des zeichnungsberechtigten Vertreters Ihrer Organisation
werden so lange gespeichert, wie das Benutzerkonto für die Onlineplattform besteht und im Anschluss
an die Schließung des Kontos noch für weitere zwölf Monate aufbewahrt, um alle rechtlich relevanten
Aktionen im Rahmen von Ausschreibungen einwandfrei zuordnen und nachweisen zu können.
Rechtsgrundlage für diese Aufbewahrung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit den
Verwaltungsvorschriften des Bundesarchivs.
2.4 Öffentlicher Bereich der Ausschreibungsplattform
Ziel der Onlineplattform ist die Gewährleistung der von der Europäischen Union geforderten
Transparenz im Beihilfeverfahren. Die Beihilferichtlinien sehen vor, dass staatliche
Beihilfemaßnahmen auf einer zentralen Website die maßgeblichen Informationen zum konkreten
beihilferechtlichen Verfahren sowie den Namen des Beihilfeempfängers, den Beihilfebetrag, die
Beihilfeintensität und die genutzte Technologie für die Dauer von zehn Jahren öffentlich zugänglich
gemacht werden. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben werden die Verfahren und
Ausschreibungen auf dieser Website verfügbar gemacht. Sofern Daten im Rahmen eines Verfahrens
oder Ausschreibung auf der Website veröffentlicht werden, geschieht dies auf Grundlage von Art. 6
Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur
Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung
bzw.
der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des flächendeckenden Aufbaus von
Gigabitnetzen in „grauen Flecken“, sowie weiterer jeweils anwendbarer förderrechtlicher
Verordnungen.
2.5 Passwortgeschützter Bereich der Ausschreibungsplattform
Zur Nutzung der Onlineplattform in unserem passwortgeschützten Bereich ist eine Registrierung
erforderlich. Nach Registrierung auf der Onlineplattform stehen Ihnen verschiedene Funktionen zur
Verfügung, z.B. die Veröffentlichung von Bedarfsermittlungen, Markterkundungen,
Interessenbekundungen und Ausschreibungen sowie die Einholung von entsprechenden Meldungen
und Veröffentlichung der Ergebnisse der Verfahren. Wenn Sie im passwortgeschützten Bereich
eingeloggt sind, wird Ihr Benutzername und die jeweils zuletzt aufgerufene Unterseite im
passwortgeschützten Bereich in einem Logfile erfasst, damit unsere Support-Administration im
Bedarfsfall Hilfestellungen bei der Nutzung der Onlineplattform geben können. Sobald Sie sich
ausloggen, werden diese Logfiles gelöscht. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs.
1 S. 1 lit. e DSGVO.
Im passwortgeschützten Bereich finden sich Übersichten über alle Verfahren und Projekte
einschließlich des jeweiligen Status sowie Online-Masken für die digitale Teilnahme an
Ausschreibungen und Verfahren. Üblicherweise werden mit den Eingabemasken keine
personenbezogenen Daten abgefragt, in Ausnahmefällen ist der diesbezügliche Zweck konkret
erläutert. Sofern Sie Aktionen im Rahmen von Ausschreibungen und Verfahren vornehmen, wie z.B.
Projekte anlegen, Gebiete erfassen oder Netzpläne hochladen, werden diese Aktionen in Verbindung
mit Ihrem Nutzeraccount gespeichert, um alle rechtlich relevanten Aktionen im Rahmen der Nutzung
der Plattform einwandfrei zuordnen und nachweisen zu können. Die Angaben werden für die Dauer
von 7 Jahren nach Abschluss eines jeweiligen Verfahrens gespeichert. Rechtsgrundlage für diese
Aufbewahrung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit den Vorschriften über die
Archivierung von Schriftgut der Projektträger des BMBF.
2.6 Antragstellung und Bescheidung
Nach erfolgter Registrierung haben Sie die Möglichkeit Anträge zur Breitbandförderung digital
einzureichen. Im Rahmen der Antragstellung werden Angaben über die Gebietskörperschaft bzw.
Organisation des Antragsstellers erhoben. Unter den erforderlichen Angaben befinden sich auch
Angaben zum Projektverantwortlichen (Name, Position und Abteilung, Adresse sowie Kontaktdaten).
Die Daten sind im Rahmen der Antragsprüfung, der Bescheidung sowie insbesondere für Rückfragen
erforderlich. Die im Rahmen der Antragstellung mitgeteilten Angaben werden an das
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) weitergeleitet. Das erfolgt aufgrund
des Prüfungsrechts des BMDV über die Verwendung der Mittel aus dem Bundesförderprogramm. Des
Weiteren werden im Rahmen des Mittelabflusses die Angaben in das Abrechnungssystem profi
eingetragen, das von dem Deutschen Zentrum für Luft und Raumfahrt im Auftrag des Bundes
betrieben wird. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO in
Verbindung mit der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus
einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung (NGA-RR) bzw. der
Rahmenregelung
der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des flächendeckenden Aufbaus von Gigabitnetzen in
„graue Flecken“, die am 13.11.2020 von der EU-Kommission genehmigt wurde.
2.7 Aufbewahrung
Die Angaben, die im Rahmen der Antragstellung erhoben werden, werden im Fall der Bewilligung für
die Dauer von sieben Jahren nach Abschluss eines jeweiligen Verfahrens gespeichert. Rechtsgrundlage
für diese Aufbewahrung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit den Vorschriften über die
Archivierung von Schriftgut der Projektträger des BMBF. Auch im Fall einer ablehnenden Bescheidung
ist aus Gründen der Finanzkontrolle durch den Bundesrechnungshof eine längerfristige Aufbewahrung
der Antragsunterlagen erforderlich. Die Anträge werden in diesem Fall in vollständiger Form für die
Dauer von fünf Jahren nach Ablehnung gespeichert. Rechtsgrundlage für diese Aufbewahrung ist Art.
6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit §§ 88, 95 BHO.
2.8 Online-Signatur und Identifikation
Für die digitale Signierung von Unterlagen wird FP-Sign von Mentana-Claimsoft GmbH, Griesbergstr.
8, 31162 Bad Salzdetfurth zur Verfügung gestellt. Mit FP Sign können Sie Verträge, Angebote,
Formulare und Bescheinigungen schnell und sicher digital signieren und von Ihrem Geschäftspartner
gegenzeichnen lassen.
Zu diesem Zweck werden personenbezogene Daten je nach Art der zu zeichnenden Dokumenten
verarbeitet, z.B.: Name, Vorname, Titel, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer.
Für die Verwendung der Online Signatur werden über die Onlineplattform die Zugangsdaten für das
FP-Sign Portal erstellt und Sie werden dorthin weitergeleitet.
Die Datenschutzerklärung von Mentana Claimsoft ist
hier
zu finden.
Für die Verwendung dieses Dienstes ist eine Identifikation erforderlich. Die Online Identifikation wird
durch Vertrauensstellen durchgeführt. Momentan sind das:
2.9 Chatbot
Der Chatbot ist eine Entwicklung der atene KOM GmbH, Invalidenstraße 91, 10115 Berlin. Der Chatbot
dient als einfacher Bot, der vordefinierte Fragen und Antworten für den Benutzer besitzt.
Der eingegebene Text wird analysiert, um die entsprechende Antwort auf die gestellte Frage zu finden
und darstellen zu können. Für die Verbesserung des Chatbots und damit unserer Dienstleistung Ihnen
gegenüber wird der eingegebene Text an den zuständigen Mitarbeiter der atene KOM weitergeleitet,
um die Liste der Fragen zu erweitern und die entsprechenden Antworten zu erstellen.
Erfasst werden der eingegebene Text und die Benutzerrolle. Zahlen und E-Mail-Adresse werden nicht
weitergeleitet.
Die Rechtsgrundlage für die Nutzung des Chatbots ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung des eingegebenen Textes und Benutzerrolle für die
Verbesserung des Chatbots ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.
2.10 Tableau Embedded Analytics
Die atene KOM wird mithilfe der Embedded Analytics von Tableau dem Benutzer bestimmte
Dashboards mit Daten zur Verfügung stellen. Die Dashboards enthalten Informationen zu den
laufenden Projekten. Die Embedded Analytics ist eine lokale Instanz, es werden keine
personenbezogenen Daten weitergegeben.
Für die Bereitstellung eines Boards werden folgende Daten verarbeitet: IP-Adresse, Benutzerrolle.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO
2.11 Funktionalität der Webseite
Diese Plattform wird ständig weiterentwickelt, um die Sicherheit zu erhöhen und die Funktionalität zu
verbessern.
Demzufolge werden wir bestimmte personenbezogenen Daten anonymisieren zum Zwecke der
Überprüfung der neuen technischen Maßnahmen. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6
Abs. 1 lit. f DSGVO.
7.1 Recht auf Auskunft
Ihnen steht jederzeit das Recht zu, Auskunft über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
durch uns zu verlangen. Wir werden Ihnen im Rahmen der Auskunftserteilung die Datenverarbeitung
erläutern und eine Übersicht der über Ihre Person gespeicherten Daten zur Verfügung stellen.
7.2 Recht auf Berichtigung
Falls bei uns gespeicherte Daten falsch oder nicht mehr aktuell sein sollten, haben Sie das Recht, diese
Daten berichtigen zu lassen.
7.3 Recht auf Löschung
Sie können außerdem die Löschung Ihrer Daten verlangen. Sollte die Löschung aufgrund anderer
Rechtsvorschriften ausnahmsweise nicht möglich sein, werden die Daten gesperrt, sodass sie nur noch
für diesen gesetzlichen Zweck verfügbar sind.
7.4 Einschränkung der Verarbeitung der Daten
Sie können die Verarbeitung Ihrer Daten außerdem einschränken lassen, z. B. wenn Sie der Auffassung
sind, dass die von uns gespeicherten Daten nicht korrekt sind. Ihnen steht auch das Recht auf
Datenübertragbarkeit zu, d.h., dass wir Ihnen auf Wunsch eine digitale Kopie der von Ihnen
bereitgestellten personenbezogenen Daten zukommen lassen.
Sie haben auch das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung –
einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden.
7.5 Recht auf nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden
Entscheidung
Um Ihre hier beschriebenen Rechte geltenden zu machen, können Sie sich jederzeit an die oben in
Ziffer 1 genannten Kontaktdaten wenden. Dies gilt auch, sofern Sie Kopien von Garantien zum
Nachweis eines angemessenen Datenschutzniveaus erhalten möchten.
7.6 Widerrufs- und Widerspruchsrecht
Zudem haben Sie das Recht der Datenverarbeitung zu widersprechen, die auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e
oder f DSGVO beruht oder der Direktwerbung dient. Sie haben schließlich das Recht sich bei der für
uns zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren. Sie können dieses Recht bei einer
Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des
mutmaßlichen Verstoßes geltend machen. In Berlin ist die zuständige Aufsichtsbehörde: Berliner
Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Friedrichstr. 219, 10969 Berlin.
Sie haben gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung jederzeit uns
gegenüber zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser
Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen. Durch den Widerruf der Einwilligung
wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht
berührt.
Soweit wir Ihre Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f
DSGVO verarbeiten, haben Sie gemäß Art. 21 DSGVO das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer
Daten einzulegen und uns Gründe zu nennen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben und die
Ihrer Meinung nach für ein Überwiegen Ihrer schutzwürdigen Interessen sprechen. Geht es um einen
Widerspruch gegen die Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung haben Sie ein generelles
Widerspruchsrecht, das auch ohne die Angabe von Gründen von uns umgesetzt wird.
7.7 Geltenmachung Ihrer Rechte
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine formlose
Mitteilung an die oben genannten Kontaktdaten.