Vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Website. Nachfolgend informieren wir Sie darüber,
welche Daten wir für welche Zwecke erheben und verarbeiten, wenn Sie unsere Website nutzen.
2.1 Besuch der Website
Die folgenden Zugriffsdaten werden bei jeder Nutzung unserer Website automatisch erfasst:
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Datum und Uhrzeit des Zugriffs
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Name der angeforderten Datei
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Zugriffsstatus (z. B. Datei übertragen, Datei nicht gefunden)
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der von Ihnen verwendete Webbrowser und das Betriebssystem Ihres Gerätes
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die IP-Adresse des anfordernden Gerätes
Die Datenverarbeitung dieser Daten ist erforderlich, um den Besuch der Website zu ermöglichen.
Die Zugriffsdaten werden zeitweise in internen Logfiles aus Sicherheitsgründen gespeichert, um
die dauerhafte Funktionsfähigkeit, Verfügbarkeit und Sicherheit unserer Systeme zu gewährleisten
(Erkennung von Angriffen, verdächtigen Aktivitäten und unbefugten Zugriffen auf Systeme und Daten).
Dafür wird die IP-Adresse nach Erhebung durch Kürzung anonymisiert. Die anonymisierten Logfiles
werden 365 Tage lang aufbewahrt und anschließend gelöscht.
2.2 Formular Bedarf melden
Sie haben die Möglichkeit, uns über das Bedarfsformular mitzuteilen, dass in Ihrer Region ein
spezifischer Bedarf für Gigabitanschlüsse besteht. Sie können an einer bereits bestehenden
Bedarfsumfrage teilnehmen oder eine neue Bedarfsmitteilung abgeben. Sie können den Bedarf ohne
die Angabe Ihres Namens oder Ihrer E-Mail-Adresse melden. Die Pflichtfelder sind als solche gekennzeichnet.
Für etwaige Rückfragen haben Sie die Möglichkeit, uns freiwillig Kontaktdaten mitzuteilen. Wir
verarbeiten die von Ihnen im Bedarfsformular angegebenen Daten, um Ihre Anfrage zu beantworten,
um den Bedarf für Gigabitbauvorhaben spezifisch erfassen zu können und zu statistischen Zwecken.
Die Angaben werden ohne Nennung Ihres gegebenenfalls freiwillig angegebenen Namens oder Ihrer
E-Mail-Adresse ausgewertet und nur ohne Angabe Ihres Namens und Ihrer E-Mail-Adresse den mit dem
Gigabitausbau betrauten öffentlichen Stellen oder durch diese beauftragten Institutionen zur Verfügung
gestellt. Die bei der Verwendung des Meldeformulars erhobenen Daten werden nach Erfassung der
Bedarfsmeldung bei uns für die Dauer von 48 Monaten aufgehoben und anschließend anonymisiert.
2.3 Registrierung
Um die Onlineplattform verwenden zu können, ist einmalig eine Registrierung als Nutzer erforderlich.
Die Benutzerkonten sind personengebunden, damit alle Interaktionen später einem konkreten Verantwortlichen
(z. B. einer Gebietskörperschaft oder einem Bieter/Anbieter) zugeordnet werden können. Es ist daher
erforderlich, dass Sie im Rahmen der Registrierung Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten sowie die Position
mitteilen, die Sie in der Gebietskörperschaft oder dem Unternehmen einnehmen. Für Förderprojekte ist es
außerdem aus Gründen der Transparenz und aus organisatorischen Gründen erforderlich, dass ein Ansprechpartner
bei der jeweiligen Gebietskörperschaft und bei den übrigen Projektteilnehmern feststeht und dieser
Ansprechpartner auch kontaktiert werden kann. Die Projekte im Gigabitausbau erfordern die konsequente
Abstimmung zwischen etlichen und immer wieder neuen Akteuren. Die Veröffentlichung eines Mindestmaßes an
Kontaktdaten (Nachname und angegebene E-Mail-Adresse) ist für den Erfolg der Projekte daher mitentscheidend.
Diese Mindestangaben werden daher während der Dauer des Förderprojekts im öffentlichen Bereich auf der Website
veröffentlicht. Die Angaben, die Sie uns während der Registrierung mitteilen, werden nachfolgend als
Registrierungsdaten bezeichnet. Anhand der Registrierungsdaten erstellen wir Ihr Benutzerkonto. Als
registrierter Nutzer haben Sie die Möglichkeit weitere Nutzer Ihrer Gebietskörperschaft oder Organisation
anzulegen.
Die Registrierung in der Onlineplattform erfolgt mittels eines Formulars. Bei der Erstellung des Kontos gibt
der Benutzer je nach Rolle die benötigten Kontoinformationen an (z. B. Sitz der Verwaltung, Organisationsform,
rechtlicher Vertreter, Regionalschlüssel).
Um die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse verifizieren zu können, senden wir Ihnen eine Bestätigungs-E-Mail zu,
in der sich ein entsprechender Bestätigungs-Link befindet.
Nach erfolgreicher Verifizierung bekommt der Benutzer eine Bestätigungsemail mit dem Benutzernamen und einem
Link um das Passwort zu setzen.
Das Benutzerkonto wird erstellt und der Benutzer kann sich sofort einloggen. Der Benutzer hat dort die Möglichkeit,
seine persönlichen Daten anzupassen, Unterlagen hochzuladen sowie das Identifikations-Verfahren zu starten, um sich
zu identifizieren und weitere Funktionen nutzen zu können.
Sie erhalten ebenfalls eine E-Mail mit einer automatisch generierten PDF-Datei. Dieses enthält die von Ihnen bei der
Registrierung gemachten Angaben, welche Sie nochmals überprüfen und gegebenenfalls ändern können.
Auf der Onlineplattform werden zwei Varianten zur digitalen Legitimation angeboten. In der ersten
Variante kann sich der Benutzer per elektronischer Identifizierung (eID) über seinen Personalausweis
legitimieren und mithilfe der Online-Ausweisfunktion eine qualifizierte elektronische Unterschrift abgeben.
Als zweite Option wird die Identifikation über das PostIdent-Verfahren angeboten. Wenn der Benutzer diese
Verfahren nicht nutzen möchte, kann er alternativ das Online-Formular als PDF-Datei herunterladen und
unterschrieben per Post an die aconium GmbH senden.
Die Registrierungsdaten wie auch die Daten des zeichnungsberechtigten Vertreters Ihrer Organisation werden
so lange gespeichert, wie das Benutzerkonto für die Onlineplattform besteht.
Im Anschluss an die Schließung des Kontos werden die Daten noch für weitere zwölf Monate aufbewahrt, um alle
rechtlich relevanten Aktionen im Rahmen von Ausschreibungen einwandfrei zuordnen und nachweisen zu können.
2.4 Öffentlicher Bereich der Onlineplattform
Ziel der Onlineplattform ist u. a. die Gewährleistung der von der Europäischen Union geforderten Transparenz
im Beihilfeverfahren. Die Beihilferichtlinien sehen vor, dass staatliche Beihilfemaßnahmen auf einer
zentralen Website die maßgeblichen Informationen zum konkreten beihilferechtlichen Verfahren sowie den
Namen des Beihilfeempfängers, den Beihilfebetrag, die Beihilfeintensität und die genutzte Technologie
für die Dauer von zehn Jahren öffentlich zugänglich gemacht werden. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben
werden die Verfahren und Ausschreibungen auf dieser Website verfügbar gemacht. Sofern personenbezogene
Daten im Rahmen eines Verfahrens oder Ausschreibung auf der Website veröffentlicht werden, geschieht dies
auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c, Abs. 2 und 3 DSGVO i. V. m. § 3 BDSG i. V. m. §§ 44 Abs. 4,
23 BHO i. V. m. den Förderrichtlinien zur Unterstützung des Breitband-/Gigabitausbaus in ihrer jeweils
geltenden Fassung, die beihilfenrechtlich auf der NGA-Rahmenregelung bzw. der Gigabit-Rahmenregelung basieren.
Die Antragsteller/Zuwendungsempfänger haben vor der Veröffentlichung eines Markterkundungsverfahrens den
Branchendialog durchzuführen und weisen der Bewilligungsbehörde die Durchführung bzw. Inhalt und Ergebnis des
Branchendialogs mittels Eigenbestätigung auf der Onlineplattform nach. Sofern der Branchendialog auf der
Online-Plattform veröffentlich wird, verarbeiten wir auch personenbezogene Daten: Name und weitere dienstliche
Kontaktdaten (Adresse, Telefonnummer sowie ggf. die E-Mail-Adresse) der Person, die als Ansprechpartner für
den Branchendialog seitens des Zuwendungsempfängers fungiert. Die dienstlichen Kontaktdaten sind auf der
Onlineplattform öffentlich einsehbar.
Die Zuwendungsempfänger haben vor der Antragstellung ein oder mehrere Markterkundungsverfahren durchzuführen
und zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung der Markterkundung erfolgt über die Onlineplattform
www.projekttraeger-breitband.de. Hierbei verarbeiten
wir auch personenbezogene Daten: Name und weitere dienstliche Kontaktdaten (Adresse, dienstliche Telefonnummer sowie
ggf. die E-Mail-Adresse) der Person, die als Ansprechpartner für das Markterkundungsverfahren seitens des
Zuwendungsempfängers fungiert. Die dienstlichen Kontaktdaten sind auf der Onlineplattform öffentlich einsehbar.
2.5 Passwortgeschützter Bereich der Onlineplattform
Zur Nutzung der Onlineplattform in unserem passwortgeschützten Bereich ist eine Registrierung erforderlich.
Nach Registrierung auf der Onlineplattform stehen Ihnen verschiedene Funktionen zur Verfügung, z. B. die
Veröffentlichung von Markterkundungen, Ausschreibungen sowie die Einholung von entsprechenden Meldungen und
Veröffentlichung der Ergebnisse der Verfahren. Wenn Sie im passwortgeschützten Bereich eingeloggt sind und ein
Fehlerfall auftritt, wird Ihr Benutzername und die jeweils zuletzt aufgerufene Unterseite im passwortgeschützten
Bereich in einem Logfile erfasst, damit unsere Support-Administration Hilfestellungen bei der Nutzung der
Onlineplattform geben können. Mit Fehlerbehebung werden die Logfiles gelöscht.
Im passwortgeschützten Bereich finden sich Übersichten über alle Verfahren und Projekte einschließlich des
jeweiligen Status sowie Online-Masken für die digitale Teilnahme an Ausschreibungen und Verfahren. Üblicherweise
werden mit den Eingabemasken keine personenbezogenen Daten abgefragt, in Ausnahmefällen ist der diesbezügliche
Zweck konkret erläutert. Sofern Sie Aktionen im Rahmen von Ausschreibungen und Verfahren vornehmen, wie z. B.
Projekte anlegen, Gebiete erfassen oder Netzpläne hochladen, werden diese Aktionen in Verbindung mit Ihrem
Nutzeraccount gespeichert, um alle rechtlich relevanten Aktionen im Rahmen der Nutzung der Plattform einwandfrei
zuordnen und nachweisen zu können. Die Angaben werden für die Dauer von 7 Jahren nach Abschluss eines jeweiligen
Verfahrens gespeichert.
2.6 Antragstellung und Bescheidung, Bearbeitung von Rechtsbehelfen
Nach erfolgter Registrierung haben Sie die Möglichkeit, Anträge zur Breitbandförderung digital einzureichen.
Im Rahmen der Antragstellung werden Angaben über die Gebietskörperschaft bzw. Organisation des Antragsstellers
erhoben. Unter den erforderlichen Angaben befinden sich auch Angaben zum Projektverantwortlichen (Name, Position
und Abteilung, Adresse sowie Kontaktdaten). Die Daten sind im Rahmen der Antragsprüfung, der Bescheidung sowie
insbesondere für Rückfragen erforderlich. Die im Rahmen der Antragstellung mitgeteilten Angaben werden an das
Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) weitergeleitet. Das erfolgt aufgrund des
Prüfungsrechts des BMDS über die Verwendung der Mittel aus dem Bundesförderprogramm. Ohne eine Übermittlung an
das BMDS ist eine Bewilligung von Fördermitteln nicht möglich. Des Weiteren werden im Rahmen des Mittelabflusses
die Angaben in das Abrechnungssystem profi eingetragen, das von dem Deutschen Zentrum für Luft und Raumfahrt
im Auftrag des Bundes betrieben wird. Soweit erforderlich werden die Daten auch im Rahmen der Bearbeitung von
Rechtsbehelfen verarbeitet.
Grundsätzlich gilt für das Schriftgut der Projektträger eine Regelaufbewahrungsfrist von 20 Jahren. Die
tatsächliche Fristdauer wird unter Bezug auf die Registraturrichtlinie bestimmt, wobei z. B. berücksichtigt
wird, ob die Unterlagen zum Nachweis der Sicherung von Rechten und Pflichten der eignen Behörde, anderer
Behörden oder Dritter erforderlich sind oder ob der Fall Präzedenzcharakter für die Bearbeitung weiterer Fälle
hat. In jedem Fall werden die Vorhabenakten für die Dauer von 7 Jahren nach Abschluss eines jeweiligen Verfahrens
durch den Projektträger gespeichert. Vorhaben, die ab April 2019 beendet wurden, werden 10 Jahre bei den
Projektträgern vorgehalten. Ein Vorhaben gilt als abgeschlossen, wenn alle Zuwendungsbestimmungen und
Prüfungspflichten erfüllt sind (z. B. auch Ausübungs- und Verwertungspflicht des Zuwendungsempfängers oder
die örtliche Kosten-/Preisprüfung) und die Prüfergebnisse abschließend dokumentiert sind. Die Siebenjahresfrist
beginnt bei rückzahlbaren oder bedingt rückzahlbaren Zuwendungen erst mit Eingang der letzten Rückzahlungsrate
oder mir der endgültigen Entscheidung, dass Rückzahlungen vom Zuwendungsempfänger nicht zu leisten sind. Die
Unterlagen werden anschließend an die Zwischenarchive des Bundes übergeben. Das Bundesarchiv kann entscheiden,
die Akten dauernd aufzubewahren. Sofern aconium die Rolle als Projektträger aufgibt, werden die Daten an den
neuen Projektträger bzw. an das aufsichtsführende Bundesministerium übermittelt und bei aconium gelöscht.
2.7 Online-Signatur und Identifikation
Für die digitale Signierung von Unterlagen wird FP Sign von FP Digital Business Solutions GmbH,
Berlin-Adlershof Barbara-McClintock-Str. 11, 12489 Berlin, zur Verfügung gestellt. Mit FP Sign können Sie
Verträge, Angebote, Formulare und Bescheinigungen schnell und sicher digital signieren und von Ihrem
Geschäftspartner gegenzeichnen lassen.
Zu diesem Zweck werden personenbezogene Daten je nach Art der zu zeichnenden Dokumenten verarbeitet, z. B.:
Name, Vorname, Titel, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, digitale Signatur.
Für die Verwendung der Online Signatur werden über die Onlineplattform die Zugangsdaten für das FP Sign
Portal erstellt und Sie werden dorthin weitergeleitet.
Die Datenschutzerklärung von FP Digital Business Solutions GmbH ist
hier zu finden.
Für die Verwendung dieses Dienstes ist eine Identifikation erforderlich. Die Online Identifikation wird
durch Vertrauensstellen durchgeführt. Momentan sind das:
2.8 Chatbot
Der Chatbot ist eine Entwicklung der aconium GmbH, Invalidenstraße 91, 10115 Berlin. Der Chatbot
dient als einfacher Bot, der vordefinierte Fragen und Antworten für den Benutzer besitzt.
Der eingegebene Text wird analysiert, um die entsprechende Antwort auf die gestellte Frage zu finden
und darstellen zu können. Für die Verbesserung des Chatbots und damit unserer Dienstleistung Ihnen
gegenüber wird der eingegebene Text an den zuständigen Mitarbeiter der aconium weitergeleitet, um die
Liste der Fragen zu erweitern und die entsprechenden Antworten zu erstellen.
Erfasst werden der eingegebene Text und die Benutzerrolle. Zahlen und E-Mail-Adresse werden nicht
weitergeleitet.
2.9 Tableau Embedded Analytics
Die aconium wird mithilfe der Embedded Analytics von Tableau dem Benutzer bestimmte Dashboards mit Daten
zur Verfügung stellen. Die Dashboards enthalten Informationen zu den laufenden Projekten. Die Embedded
Analytics ist eine lokale Instanz, es werden keine personenbezogenen Daten weitergegeben.
Für die Bereitstellung eines Boards werden folgende Daten verarbeitet: IP-Adresse und die Benutzerrolle.
Ihre Rechte als Betroffene:r bezüglich Ihrer verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie uns gegenüber
unter den oben angegebenen Kontaktdaten jederzeit geltend machen. Sie haben als Betroffene:r das Recht:
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gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten Daten zu verlangen. Wir werden Ihnen im
Rahmen der Auskunftserteilung die Datenverarbeitung erläutern und eine Übersicht der über Ihre Person
gespeicherten Daten zur Verfügung stellen;
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gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder die Vervollständigung Ihrer bei uns
gespeicherten Daten zu verlangen;
-
gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung
zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung,
aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen
erforderlich ist;
-
gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten
von Ihnen bestritten wird oder die Verarbeitung unrechtmäßig ist;
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gemäß Art. 20 DSGVO Ihre Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und
maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen
("Datenübertragbarkeit").
Widerrufsrecht gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO:
Sie haben gemäß Artikel 7 Abs. 3 DSGVO das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung jederzeit uns gegenüber zu widerrufen.
Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen.
Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung
nicht berührt.
Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 Abs. 1 und 2 DSGVO
Soweit wir Ihre Daten aus Gründen eines öffentlichen Interesses gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO verarbeiten, haben Sie
gemäß Art. 21 DSGVO das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten einzulegen und uns Gründe zu nennen, die sich
aus Ihrer besonderen Situation ergeben und die Ihrer Meinung nach für ein Überwiegen Ihrer schutzwürdigen Interessen sprechen.
Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die
Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Geht es um einen Widerspruch gegen die Datenverarbeitung zu Zwecken der
Direktwerbung haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das auch ohne die Angabe von Gründen von uns umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine formlose Mitteilung an die oben genannten Kontaktdaten.
Sie haben schließlich gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei jeder Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren. Sie können dieses
Recht insbesondere bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes
geltend machen.