|
Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
|
Sofern nachfolgend auf eine Anlage verwiesen wird, steht diese unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPMXX7/documents zum Download zur Verfügung.
=============================================================
Bei Bewerber-/ Bietergemeinschaft:
- Vollständig ausgefülltes Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum
Begleitdokument zur Bekanntmachung) nebst den darin geforderten Anlagen für jedes
Mitglied der Bewerber bzw. Bietergemeinschaft.
Hinweis: Im Zuge der Eignungsprüfung werden die Mitglieder der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft insgesamt mit der jeweiligen Summe ihrer Beiträge zur Eignung beurteilt.
Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB bzw. die
Selbstreinigung nach § 125 GWB muss hingegen jedes Mitglied der Bewerber- bzw.
Bietergemeinschaft einzeln nachweisen.
- Vollständig ausgefülltes und hinsichtlich der "Verpflichtungserklärung
Bewerber-bzw. Bietergemeinschaft" angekreuztes Formular "Verpflichtungserklärungen"
(Anlage 2 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung) für jedes Mitglied der Bewerber- bzw.
Bietergemeinschaft.
- Eigenerklärung über die Einhaltung der Russland-Sanktionen anlässlich
der am 8. April 2022 im EU-Amtsblatt veröffentlichten Verordnung (EU) 2022/576
zur Umsetzung von Russland-Sanktionen gemäß dem Formular "Eigenerklärung Russland-
Sanktionen" (Anlage 3 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung) für jedes Mitglied der
Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft.
- Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und fairen Löhnen für die Vergabe
von öffentlichen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen nach dem Niedersächsischen
Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz durch Unterzeichnung des Formulars
"Verpflichtungserklärung Tariftreue" (Anlage 4 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung)
=====================================
Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister:
- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß
§§ 123, 124 GWB bzw. Nachweis von Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 GWB durch
entsprechende Angabein dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument
zur Bekanntmachung) und ggf. seiner dort geforderten Anlage.
- Angabe der Registernummer und des Registergerichts bzw. des Berufsregisters in dem
Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument zur
Bekanntmachung). Der Konzessionsgeber behält sich vor, Einsicht in das Handelsregister zu
nehmen.
- Sofern vorhanden: Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in
dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum
Begleitdokument zur Bekanntmachung).
- Bestätigung der Erfüllung der Verpflichtung der Zahlung von Steuern und
Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung durch
entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument
zur Bekanntmachung).
- Eigenerklärung über die Einhaltung der Russland-Sanktionen anlässlich
der am 8. April 2022 im EU-Amtsblatt veröffentlichten Verordnung (EU) 2022/576
zur Umsetzung von Russland-Sanktionen gemäß dem Formular "Eigenerklärung Russland-
Sanktionen" (Anlage 3 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung).
- Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und fairen Löhnen für die Vergabe
von öffentlichen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen nach dem Niedersächsischen
Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz durch Unterzeichnung des Formulars
"Verpflichtungserklärung Tariftreue" (Anlage 4 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung)
|
|
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
|
Sofern nachfolgend auf eine Anlage verwiesen wird, steht diese unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPMXX7/documents zum Download zur Verfügung.
=================================================
- Vorlage von Kopien der Jahresabschlüsse bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2023, 2024, 2025). Sollte der Jahresabschluss aus dem Jahr 2025 noch nicht vorliegen, sind die Kopien der Jahresabschlüsse aus den Jahren 2022, 2023 und 2024 einzureichen.
Sofern keine Jahresabschlusspflicht besteht, sind stattdessen für die betreffenden Geschäftsjahre 2023, 2024 und 2025 bzw. 2022, 2023 und 2024 aussagekräftige Gewinn- und Verlustrechnungen einzureichen.
- Eigenerklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5.000.000,00 EUR (mindestens zweifach maximiert je Versicherungsjahr) jeweils für Personen-, Sach- und Vermögensschäden durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung).
|
|
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
|
Sofern nachfolgend auf eine Anlage verwiesen wird, steht diese unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPMXX7/documents zum Download zur Verfügung.
=========================================
- Angabe von geeigneten Referenzen über in den letzten in den letzten fünf Jahren (maßgeblich ist der Zeitpunkt der Teilnahmeantragseinreichung) erbrachten vergleichbaren Leistungen unter Angabe des Werts der Leistung, des Erbringungszeitpunkts, der Anzahl der mit Telefonie- und Internetdiensten versorgten Endkunden und des Auftraggebers und eines Ansprechpartners nebst dessen Kontaktdaten durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1). Als geeignete Referenz bzw. vergleichbare Leistung werden solche Referenzen bzw. Leistungen eingestuft, die den Betrieb von Gigabit-Breitbandnetzen und das Angebot von entsprechenden Endkundendiensten betreffen. Es sind mindestens 2 Referenzen anzugeben.
Es wird darauf hingewiesen, dass Eignungsanforderungen prinzipiell - und somit auch die Anforderung an den Förderbezug - durch eine Eignungsleihe nachgewiesen werden können.
- Eigenerklärung über die Anzahl der mit Telefonie- und Internetdiensten versorgten Endkunden durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung).
- Nur vom Bewerber oder dem eignungsbeliehenen Unternehmen: Bestätigung der Meldung nach § 6 TKG a.F./ § 5 TKG n.F. bei der Bundesnetzagentur durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung) nebst Kopie der Meldebestätigung nach § 6 TKG a.F./ § 5 TKG n.F.
======================================
Eignungsleihe / Nachunternehmer
Bei Eignungsleihe:
- Benennung der eignungsbeliehenen Unternehmen nebst Art und Umfang der bereitgestellten Eignung im Formular "Eignungsnachweise" des Bewerbers.
- Das Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1) ist in jedem Fall von jedem eignungsbeliehenen Unternehmen hinsichtlich der "Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister" sowie hinsichtlich der "Angaben zu Eignungsleihe und zum Einsatz von Nachunternehmern" vollständig ausgefüllt nebst den darin geforderten Anlagen einzureichen.
- Sofern sich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit des eignungsbeliehenen Unternehmens bedient wird, ist zusätzlich der Abschnitt des Formulars "Eignungsnachweise" (Anlage 1) betreffend die "wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit" vom eignungsbeliehenen Unternehmen vollständig ausgefüllt nebst den darin geforderten Anlagen einzureichen.
und / oder
- Sofern sich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des eignungsbeliehenen Unternehmens bedient wird, ist zusätzlich der Abschnitt des Formulars "Eignungsnachweise" (Anlage 1) betreffend die "technische und berufliche Leistungsfähigkeit" vom eignungsbeliehenen Unternehmen vollständig ausgefüllt einzureichen.
und / oder
- Sofern sich hinsichtlich der Meldung nach § 6 TKG a.F. / § 5 TKG n.F. eines eignungsbeliehenen Unternehmens bedient wird, ist zusätzlich das Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1) vom eignungsbeliehenen Unternehmen vollständig ausgefüllt nebst der darin geforderten Anlage einzureichen.
- Vom eignungsbeliehenen Unternehmen vollständig ausgefülltes und hinsichtlich der "Verpflichtungserklärung Eignungsleihe" angekreuztes Formular "Verpflichtungserklärungen" (Anlage 2).
- Eigenerklärung über die Einhaltung der Russland-Sanktionen anlässlich der am 8. April 2022 im EU-Amtsblatt veröffentlichten Verordnung (EU) 2022/576 zur Umsetzung von Russland-Sanktionen gemäß dem Formular "Eigenerklärung Russland-Sanktionen" (Anlage 3) von jedem eignungsbeliehenen Unternehmen.
- Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und fairen Löhnen für die Vergabe von öffentlichen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen nach dem Niedersächsischen Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz durch Unterzeichnung des Formulars "Verpflichtungserklärung Tariftreue" (Anlage 4).
Bei Nachunternehmern:
- Sofern es sich um einen unwesentlichen Teil der Leistungserbringung handelt, die der Nachunternehmer erbringen soll oder der Nachunternehmer noch nicht bekannt ist: Benennung der Teile der Leistung, die an einen Nachunternehmer vergeben werden sollen im Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1) des Bewerbers.
- Sofern es sich um einen wesentlichen Teil der Leistungserbringung handelt, die der Nachunternehmer erbringen soll oder der Nachunternehmer bereits bekannt ist:
- Benennung des Nachunternehmers sowie der Teile der Leistung, die an den Nachunternehmer vergeben werden sollen im Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1) des Bewerbers.
- Das Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1) ist in jedem Fall von jedem benannten Nachunternehmer hinsichtlich der "Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister" sowie hinsichtlich der "Angaben zu Eignungsleihe und zum Einsatz von Nachunternehmern" vollständig ausgefüllt nebst den darin geforderten Anlagen einzureichen.
- Sofern der Teil der Leistungserbringung des Nachunternehmers die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit betrifft, ist zusätzlich der Abschnitt des Formulars "Eignungsnachweise" (Anlage 1) betreffend die "wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit" vom Nachunternehmer vollständig ausgefüllt nebst den darin geforderten Anlagen einzureichen.
und / oder
- Sofern der Teil der Leistungserbringung des Nachunternehmers die technische und berufliche Leistungsfähigkeit betrifft, ist zusätzlich der Abschnitt des Formulars "Eignungsnachweise" (Anlage 1) betreffend die "technische und berufliche Leistungsfähigkeit" vom Nachunternehmer vollständig ausgefüllt einzureichen.
- Vom Nachunternehmer vollständig ausgefülltes und hinsichtlich der "Verpflichtungserklärung Nachunternehmer" angekreuztes Formular "Verpflichtungserklärungen" (Anlage 2).
- Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und fairen Löhnen für die Vergabe von öffentlichen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen nach dem Niedersächsischen Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz durch Unterzeichnung des Formulars "Verpflichtungserklärung Tariftreue" (Anlage 4).
=================================================
HINWEIS:
Im ersten Schritt wird im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs die Eignung der Bieter durch die Vergabestelle überprüft.
Verfahrensangaben zum Teilnahmewettbewerb, Hinweise zur Benennung von Nachunternehmern, Eignungsleihe und der Bildung von Bietergemeinschaften sind dem Begleitdokument zur Bekanntmachung (siehe Download unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPMXX7/documents) zu entnehmen.
|