Detailansicht Konzessionsbekanntmachung Bundesförderung Breitband | aconium & BMDS

Projektname: Breitbandausbau Stufe 2 im Landkreis Emmendingen

Branchendialog	Bedarfsermittlung	Markterkundung	Interessenbekundung	Ausschreibung
				22.12.2025 10:30 - 23.01.2026 12:00 14.01.2026 10:00 - 23.01.2026 12:00

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

Name und Adressen	Landkreis Emmendingen Herr Michael Voigt Bahnhofstr. 2-4 79312 Emmendingen 07641 451 1130 wfg@landkreis-emmendingen.de
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt (Kontaktstelle)	W2K Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB Herr Kein Name Kaiser-Joseph-Straße 246 79098 Freiburg 0761/211149-0 vergabe@w2k.de
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an	Elektronisches Verfahren nur über Deutsches Vergabeportal: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMEMHKY Herr Kein Ansprechpartner - - 00000 - - 0000000000@xxxxxxxxxxxx.zzz

Abschnitt II: Gegenstand

Bezeichnung der Beschaffung/des Auftrags	Vergabe einer Dienstleistungskonzession in Verbindung mit einer Wirtschaftlichkeitslückenförderung zum NGA-Breitbandausbau im Landkreis Emmendingen
Beschreibung der Beschaffung/des Auftrags	Ziel des Landkreises Emmendingen ist es, eine flächendeckende NGA-Versorgung im Landkreis zu gewährleisten und den noch unterversorgten 746 Adresspunkten zu Spitzenlastzeitbedingungen eine Datenrate von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch zur Verfügung zu stellen. Hierzu erfolgt die Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Rahmen der sog. Wirtschaftlichkeitslückenförderung, mit der die Planung, die Errichtung und der Betrieb eines NGA-Netzes auf Basis eines Zuwendungsvertrages an ein TK-Unternehmen übertragen werden soll. Die im Wirtschaftlichkeitslückenmodell bereitgestellten Fördermittel (im Folgenden: Mittel) sollen an das beauftragte Telekommunikationsunternehmen im EU-beihilfenrechtlichen Sinne als Investitionskostenbeihilfe für den Bau und Betrieb des Gigabitnetzes weitergeleitet werden. Gleiches gilt für die Kofinanzierung nach der VwV Breitbandmitfinanzierung bzw. VwV Gigabitmitfinanzierung durch das Land Baden-Württemberg. Weitere Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Art der Konzession	Dienstleistungskonzession
Aufteilung der Leistung in Lose	nein
Ort der Ausführung/Erfüllungsort	Das Ausbaugebiet für ein beabsichtigtes Erschließungsvorhaben "Breitbandausbau Stufe II" sind die Teilgebiete in 22 Gemeinden und Städten (Bahlingen a.K., Biederbach, Elzach, Emmendingen, Endingen a.K., Forchheim, Freiamt, Gutach i.Br., Herbolzheim, Kenzingen, Malterdingen, Reute, Reinhausen, Riegel a.K., Sasbach a.K., Sexau, Simonswald, Teningen, Waldkirch, Weisweil, Winden im Elztal und Wyhl a.K.) im Landkreis Emmendingen mit weißen Flecken unter 30Mbit/s.
NUTS-Code	DE133; Emmendingen
Ausgestaltung des Konzessionsverfahrens	Mehrstufiges Verfahren
Fristbeginn	22.12.2025, 10:30 Uhr
Fristende	23.01.2026, 12:00 Uhr
Verlinkung zu Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union (TED – Tenders Electronic Daily)	http://ted.europa.eu
Verlinkung zur weiteren externen Website	https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMEMHKY
Zuschlagskriterien nebst Gewichtung	Auf die Auftragsunterlagen wird verwiesen
Laufzeit der Konzession in Monaten	84
Bedingungen für den Erhalt von Auswahlverfahrens- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung	Die Vergabeunterlagen stehen unter der folgenden Internetadresse unentgeltlich, uneingeschränkt und direkt zur Verfügung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMEMHKY/documents Eine Registrierung und Bestätigung zur Teilnahme am Verfahren für den Zugang zu den Unterlagen sind nicht erforderlich. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Registrierung und Bestätigung zur Teilnahme am Verfahren empfohlen werden, um über Mitteilungen an die Unternehmen informiert zu werden. Bei einem anonymen Zugriff auf die Vergabeunterlagen ist dies nicht möglich, das Unternehmen hat in eigener Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass es tatsächlich alle an die Unternehmen versandten Informationen erhält.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister	Vom Bewerber mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen: 1. Auszug aus dem einschlägigen Register (Berufs- oder Handelsregister) nicht älter als 6 Monate (seit Veröffentlichung der Bekanntmachung im EU-Amtsblatt), soweit entsprechende gesetzliche Registerpflichten bestehen. 2. Nachweis über das Vorliegen einer Meldebestätigung nach § 5 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz. Bei Bewerbergemeinschaften: Mindestens ein Mitglied muss diesen Nachweis vorlegen. Weitere: 1. Erklärungen unter Verwendung der Formularsammlung zur Bestätigung des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach § 154 Nr. 2 i.V.m. §§ 123, 124 Abs. 1 GWB. 2. Erklärung unter Verwendung der Formularsammlung zum Verbot der Beteiligung russischer Unternehmen nach Maßgabe des 5. EU-Sanktionspakets in Verbindung mit Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014. 3. Erklärung gemäß § 8a Haushaltsgesetz 2024, wonach die Zuwendung nicht zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten eingesetzt werden und nicht an Empfänger gewährt werden darf, die terroristische Vereinigungen sind/unterstützen.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit	Vom Bewerber mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen: 1. Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bewerbers bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre/Kalenderjahre gemäß Formularsammlung. Mindestumsatz in den letzten drei Kalenderjahren (2022 bis 2024) gesamt: 50 Millionen EUR netto. Bei Bewerbergemeinschaften werden die Umsätze zusammengerechnet. Die Vergabestelle behält sich vor, die Vorlage einer Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen zu verlangen. 2. Nachweis bestehender Haftpflichtversicherung mit einer Mindesthöhe von • 5.000.000,00 EUR bei Personenschäden • 5.000.000,00 EUR für Sachschäden • 1.000.000,00 EUR Vermögensschäden Die vorstehend genannten Deckungsbeträge müssen pro Versicherungsjahr mindestens zwei Mal zur Verfügung stehen. Im Falle einer geringeren Deckung der Haftpflichtversicherungen ist zunächst eine Eigenerklärung gem. Formularsammlung ausreichend, dass im Auftragsfall die Deckungssumme/n entsprechend erhöht werden kann. Auf Anforderung ist eine entsprechende Bestätigung der Versicherung/en einzureichen. Bei Bewerbergemeinschaften muss der Nachweis von jedem Mitglied erbracht werden.
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit	1. Erklärung zu mindestens 3 Referenzen jeweils in Form einer aussagekräftigen Darstellung. Es werden nur Referenzen berücksichtigt, die nachfolgende Mindestanforderungen erfüllen: - es handelt sich um in den Jahren 2020 bis Ende Oktober 2025 erbrachte Leistungen (Inbetriebnahme des Netzes); - die Leistungen sind im Hinblick auf die Technik und das Volumen vergleichbar mit den Leistungen dieses Vergabeverfahrens, d.h. die Referenzprojekte betreffen die erfolgreiche Planung und Projektierung sowie die Umsetzung des Aufbaus und der Inbetriebnahme eines glasfaserbasierten NGA-Netzes mit jeweils mindestens 500 geförderten und versorgten Adressen (einschl. homes-passed); - bei mindestens einer Referenz muss es sich um ein Projekt handeln, welches nach der Breitbandförderung des Bundes im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsförderung gefördert wurde/wird. Die Referenzen für verschiedene Leistungen können von demselben Konzessionsgeber/Auftraggeber oder von verschiedenen Konzessionsgebern/Auftraggebern stammen. Für den Fall, dass der Bieter die Tiefbauleistungen und die dazugehörigen Planungsleistungen nicht selbst durchgeführt hat, ist zu erklären, dass das Unternehmen die Projektierung, die Untervergabe von Bauleistungen sowie die Durchführung der Planungs- und Bauleistungen ordnungsgemäß gesteuert und überwacht hat und damit die vertragsgerechte Erstellung der passiven Infrastruktur gewährleistet worden ist. Der Inhalt der Erklärungen richtet sich nach den Vorgaben gemäß Formblatt (siehe Formularsammlung). Bei Bewerbergemeinschaften muss die Referenz durch ein Mitglied der Gemeinschaft (d.h. nicht durch jedes einzelne Mitglied) erbracht worden sein. Bei Bewerbergemeinschaften muss die Referenz durch ein Mitglied der Gemeinschaft (d.h. nicht durch jedes einzelne Mitglied) erbracht worden sein. 2. Technische und personelle Ausstattung Erklärung gem.Formularsammlung, dass die erforderliche technische Ausstattung sowie genügend personelle Ressourcen zur Verfügung stehen, um die erfolgreiche Planung und Projektierung sowie die Errichtung und die Inbetriebnahme des NGA-Netzes und den Netzbetrieb im vorgesehenen Zeitraum realisieren zu können.

Abschnitt IV: Verfahren

Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den Eingang der Angebote	23.01.2026, 12:00 Uhr
Zusätzliche Angaben	Das Verfahren ist im TED (Tenders Electronic Daily, online-version des EU-Amtsblatts) veröffentlicht und wird auf dem Vergabemarktplatz dtvp aus technischen Gründen der E-Vergabe als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmeantrag nach VgV abgebildet. Maßgeblich sind jedoch die Bestimmungen der KonzVgV. Link zur Veröffentlichung im TED: http://ted.europa.eu Link zur Veröffentlichung auf dem Vergabemarktplatz dtvp: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMEMHKY Die Vergabe erfolgt im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb unter entsprechender Anwendung des § 12 Abs. 1 S. 2 KonzVgV in Verbindung mit § 17 Abs. 1 VgV sowie den in den Vergabeunterlagen (Bewerbungsbedingungen) erläuterten Verfahrensbedingungen. Eine Aufteilung in Gebietslose erfolgt nicht. Das Verfahren wird in mehreren Stufen wie folgt durchgeführt: Verfahrensstufe 1: In der ersten Verfahrensstufe sind die TK-Unternehmen zunächst aufgefordert, einen Teil-nahmeantrag mit Eignungsnachweisen einzureichen. Verfahrensstufe 2: Nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs werden die zum weiteren Verfahren zugelassenen Unternehmen aufgefordert, ihre indikativen Erstangebote auf Basis der Vergabeunterlagen einzureichen. Weitere Einzelheiten finden sich in den Vergabeunterlagen (Bewerbungsbedingungen).
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/ Nachprüfungsverfahren	Vergabekammer Baden-Württemberg Regierungspräsidium Karlsruhe Herr Kein Name Kapellenstr. 17 76247 Karlsruhe +49 721926-8730 vergabekammer@rpk.bwl.de
Einlegung von Rechtsbehelfen	Das Verfahren erstreckt sich auf die Vergabe einer Dienstleistungskonzession (§ 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB, §§ 1 ff. KonzVgV), bei der der Schwerpunkt der Beschaffung auf dem Betrieb eines Gigabit-Breitbandnetzes und dem Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste liegt. Nach der weit überwiegenden Rechtsprechung zu Dienstleistungskonzessionen im Wirt-schaftlichkeitslückenmodell unterliegen derartige Auswahlverfahren der Bereichsausnahme gemäß § 149 Nr. 8 GWB. Aufgrund des beihilfen- und förderrechtlichen Hintergrunds hat der Landkreis das Vergabeverfahren gleichwohl an den Regelungen der §§ 97 ff. GWB, KonzVgV und der VgV ausgerichtet, um den Anforderungen an ein offenes, transparentes und diskriminierungsfreies wettbewerbliches Auswahlverfahren im Einklang mit den Grundsätzen der Vergabevorschriften gerecht zu werden. Ob sich die vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen vor dem Hintergrund des Ausnahme-tatbestandes in § 149 Nr. 8 GWB im Falle eines Nachprüfungsantrages für zuständig erklären, kann die Vergabestelle nicht bestimmen. Daher wird vorsorglich auf folgende Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen für den Fall der Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts hingewiesen: Wenn der Zuschlag bereits wirksam erteilt worden ist, kann dieser nicht mehr vor der Verga-bekammer angegriffen werden (§ 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per E-Mail bzw. 15 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. - soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeun-terlagen erkennbar sind - bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nrn. 1 bis 3 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.

Zeitpunkt der Veröffentlichung	22.12.2025, 10:09 Uhr

Typ der Meldung	Namenszusatz	veröffentlicht	Zeitpunkt der Veröffentlichung
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