Detailansicht Konzessionsbekanntmachung | Bundesförderung Breitband

Projektname: Scheibenhardt

Branchendialog	Bedarfsermittlung	Markterkundung	Interessenbekundung	Ausschreibung
		27.08.2021 12:00 - 22.10.2021 12:00		19.01.2023 12:00 - 20.03.2023 12:00

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

Name und Adressen	Ortsgemeinde Scheibenhardt Herr Edwin Diesel Mühlweg 15 76779 Scheibenhardt 01727240232 Info@Scheibenhardt.de
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt (Kontaktstelle)	Verbandsgemeinde Hagenbach Frau Corinna Vollmer Ludwigstraße 20 76767 Hagenbach 07273 9410-45 corinna.vollmer@vg-hagenbach.de
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an	Verbandsgemeinde Hagenbach Frau Corinna Vollmer Ludwigstraße 20 76767 Hagenbach 07273 9410-45 corinna.vollmer@vg-hagenbach.de

Abschnitt II: Gegenstand

Bezeichnung der Beschaffung/des Auftrags	Bereitstellung eines flächendeckenden Gigabit-Netzes sowie Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste für unterversorgte Gebiete in der Ortsgemeinde Scheibenhardt unter Gewährung einer Investitionsbeihilfe
Beschreibung der Beschaffung/des Auftrags	Die Ortsgemeinde Scheibenhardt beabsichtigt, zur Versorgung aller Bürger im Projektgebiet mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten den Bau und Betrieb eines flächendeckenden Gigabit-Netzes sowie die Erbringung von Endkundendienstleistungen im Projektgebiet in Auftrag zu geben. Diese Aufforderung zur Abgabe eines indikativen Angebotes sowie das weitere Vergabeverfahren werden auf der Onlineplattform des zuständigen Projektträgers atene KOM GmbH (https://projekttraeger-breitband.de/) veröffentlicht. Die Ortsgemeinde Scheibenhardt hat bei dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr eine Förderung nach der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ (Gigabit-Richtlinie) in der Fassung vom 26. April 2021 beantragt und hierauf einen vorläufigen Zuwendungsbescheid für die Förderung von grauen Flecken (Bescheid vom 23. Dezember 2022, Az. 832.6/10-22 01RP300031) erhalten. Des Weiteren wird die Ortsgemeinde Scheibenhardt im Rahmen der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung zur Förderung des Ausbaus von gigabitfähigen Breitbandnetzen des Landes Rheinland-Pfalz („VwV“) in der Fassung vom 27. Juni 2022 die entsprechende Kofinanzierung zur Bundesförderung in vorläufiger Höhe beantragen. Die Umsetzung des Projekts erfolgt nach den Bestimmungen der Gigabit-RR (Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des flächendeckenden Aufbaus von Gigabitnetzen in „grauen Flecken“ vom 13. November 2020) sowie der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 26. April 2021 (Bundesförderrichtlinie Gigabitausbau bzw. Gigabit-Richtlinie). Einzelheiten zu dem Projektgebiet „graue Flecken“ entnehmen Sie bitte dem Begleitdokument, welches unter der o.g. Onlineplattform hinterlegt ist.
Art der Konzession	Dienstleistungskonzession
Aufteilung der Leistung in Lose	nein
Ort der Ausführung/Erfüllungsort	Projektgebiet der Ortsgemeinde Scheibenhardt. Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Begleitdokument, welches unter der o.g. Onlineplattform hinterlegt ist.
NUTS-Code	DEB3E; Germersheim
Ausgestaltung des Konzessionsverfahrens	Einstufiges Verfahren
Fristbeginn	19.01.2023, 12:00 Uhr
Fristende	20.03.2023, 12:00 Uhr
Verlinkung zu Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union (TED – Tenders Electronic Daily)	https://ted.europa.eu/nichteinschlaegig/auftragswert
Verlinkung zur weiteren externen Website
Zuschlagskriterien nebst Gewichtung	Der Auftrag wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen aufgeführt sind.
Laufzeit der Konzession in Monaten	84
Bedingungen für den Erhalt von Auswahlverfahrens- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung	Die weiteren besonderen Bedingungen für die Konzessionsausführung ergeben sich u.a. aus den in der Aufgaben- und Projektbeschreibung (im Folgenden: Projektbeschreibung) und den oben genannten Rechtsgrundlagen, den Ausschreibungsunterlagen und dem Angebot des bezuschlagten Bieters.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister	Mit dem indikativen Angebot sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum Nachweis der Bietereignung auch für Nachunternehmer) vorzulegen: 1. Firmenprofil: Gesellschaftsform; Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer, beschäftigter Schwerbehinderter, Auszubildender, Freiberufler und sonstiger Mitarbeiter, Dauer des Bestehens des Unternehmens bzw. Gründungsjahr, Anteil des Geschäftsfeldes Telekommunikation am Gesamtunternehmen; 2. Auszug aus Berufs- oder Handelsregister; oder eine entsprechende Erklärung des Bieters bzw. Nachunternehmers, dass dieser Auszug bei ihm vorliegt; 3. Meldebestätigung nach § 5 TKG des Bieters oder, im Falle einer diesbezüglichen Eignungsleihe, des Nachunternehmers; oder eine entsprechende Erklärung des Bieters bzw. Nachunternehmers, dass diese Bestätigung bei ihm vorliegt; 4. Ausgefüllte "Eigenerklärung zur Eignung" (bereitgestelltes Formular); 5. Bei Bietergemeinschaften: Ausgefüllte "Erklärung der Bietergemeinschaft" (bereitgestelltes Formular); 6. Beim Einsatz von Nachunternehmern: Ausgefüllte "Erklärungen bei Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer" (bereitgestelltes Formular).
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit	Mit dem indikativen Angebot sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum Nachweis der Bietereignung auch für Nachunternehmer) vorzulegen: 1. Jahresabschlüsse/-bilanzen bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre; 2. Eigenerklärung und - soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt - Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass die privat zu erbringenden Investitionen abgedeckt sind; 3. Nachweis des Vorliegens einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens EUR 3 Mio. für Personen, Sach- sowie Vermögensschäden und dass alle Schadenskategorien parallel zueinander abgesichert sind; oder eine Erklärung des Bieters für den Fall, dass keine Betriebshaftpflichtversicherung mit entsprechender Deckungssumme vorliegt, im Falle eines Zuschlags eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen; 4. Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte "Eigenerklärung zur Eignung" (bereitgestelltes Formular).
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit	Mit dem indikativen Angebot sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum Nachweis der Bietereignung auch für Nachunternehmer) vorzulegen: 1. Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte "Eigenerklärung zur Eignung" (bereitgestelltes Formular); 2. Vorlage einer Aufstellung, aus der sich die Anzahl der durch den Bieter oder, im Falle einer diesbezüglichen Eignungsleihe, durch den Nachunternehmer mit Telefonie- und Internetdiensten versorgten Endkunden ergibt.

Abschnitt IV: Verfahren

Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den Eingang der Angebote	20.03.2023, 12:00 Uhr
Zusätzliche Angaben	Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren in zwei Stufen durchgeführt. Auf der ersten Stufe (I) werden Bieter zur Abgabe eines ersten indikativen Angebots innerhalb der o.g. Frist aufgefordert, die sämtlichen Anforderungen dieser Bekanntmachung, des Schreibens „Aufforderung zur Abgabe eines indikativen Angebotes“ sowie der Projektbeschreibung genügen müssen. Darauffolgend erfolgen dann die Verhandlungsrunden. Anschließend erfolgt die Aufforderung zur Abgabe des letztverbindlichen Angebots (Stufe II). Weiterführende Informationen zu der rechtlichen Einordnung des Auftragsgegenstandes, zu der Verfahrensart und zu der Durchführung des Verfahrens ergeben sich aus der Projektbeschreibung sowie den weiteren Dokumenten.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/ Nachprüfungsverfahren	Kreis Germersheim Frau A Dehling 17er-Straße 1 76726 Germersheim 0727453338 a.dehling@kreis-germersheim.de
Einlegung von Rechtsbehelfen	Die vorliegende Bekanntmachung betrifft die Vergabe einer Dienstleistungskonzession. Für die Vergabe von Konzessionen sind in § 149 GWB Ausnahmetatbestände geregelt, wonach bestimmte Konzessionen von dem Anwendungsbereich des förmlichen EU- bzw. GWB Vergaberechts ausgenommen sind. Anwendbar ist im vorliegenden Fall § 149 Nr. 8 GWB, wonach das förmlichen EU-Vergaberechts /Teil 4 GWB nicht anwendbar ist auf Konzessionen, die hauptsächlich dazu dienen, einem Konzessionsgeber die Breitstellung oder den Betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder mehrerer elektronischer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit zu ermöglichen. Dieser Ausnahmetatbestand ist im vorliegenden Fall einschlägig. Daher ist ein spezifisch vergaberechtlicher Rechtsweg zu der Vergabekammer nicht eröffnet. Gleichwohl orientiert sich die vorliegende Ausschreibung an den Grundsätzen der Transparenz und Gleichbehandlung. Ein Rechtsanspruch auf die Anwendung vergaberechtlicher Vorschriften wird hierdurch indes nicht begründet. Unabhängig hiervon haben Bieter Beanstandungen zur Gestaltung der Ausschreibung bis zum Ablauf der Frist zur Einreichung von Teilnahmeanträgen zu rügen, soweit die beanstandeten Gesichtspunkte aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind.

Zeitpunkt der Veröffentlichung	19.01.2023, 10:35 Uhr

Dokumente für den öffentlichen Bereich

Dateiname	Hochgeladen	Dateigröße
20230119 Ortsgemeinde Scheibenhardt_Aufforderung zur Abgabe eines indikativen Angebots_VF NEU(403454897.1).pdf (Version 1)	19.01.2023, 10:26 Uhr	255,53 kB
220119_Anlage3a_Berechnung_WiLü.xlsx (Version 1)	19.01.2023, 10:17 Uhr	15,84 kB
Anlage 10_Hinweisblatt Dokumentation Anlagen und Bau(403454201.1).pdf (Version 1)	19.01.2023, 10:17 Uhr	202,96 kB
Anlage 11 ANBest-GK 13.06.2019(403454200.1).pdf (Version 1)	19.01.2023, 10:17 Uhr	26,86 kB
Anlage 12 ANBest-P 13.06.2019(403454199.1).pdf (Version 1)	19.01.2023, 10:17 Uhr	91,84 kB
Anlage 13 BNBest-Gigabit 01.07.2021(403454197.1).pdf (Version 1)	19.01.2023, 10:17 Uhr	21,51 kB
Anlage 14 BNBest-Bertaung 27.05.2021(403454198.1).pdf (Version 1)	19.01.2023, 10:17 Uhr	149,93 kB
Anlage 15 Hinweisblatt_Vorleistungspreise(403454196.1).pdf (Version 1)	19.01.2023, 10:17 Uhr	439,04 kB
Anlage 16 Merkblatt Mittelanforderung 20.07.2022(403454246.1).pdf (Version 1)	19.01.2023, 10:17 Uhr	240,14 kB
Anlage 17 Hinweisblatt für Informations- und Kommunikationsmaßnahmen 10.05.2022(403454241.1).pdf (Version 1)	19.01.2023, 10:17 Uhr	1,29 MB
Anlage 1_Vorl. ZwdB BUND Graue Flecken (23. 12.22, Az. 832.6_10-22 01RP300031)(403454106.1).pdf (Version 1)	19.01.2023, 10:17 Uhr	404,58 kB
Anlage 2 Wertungskriterien Graue Flecken(403454253.1).pdf (Version 1)	19.01.2023, 10:17 Uhr	172,88 kB
Anlage 3 Wertungsblatt(403454254.1).pdf (Version 1)	19.01.2023, 10:17 Uhr	30,94 kB
Anlage 4 Zuwendungsvertrag zum Wirtschaftlichkeitslücke(403454255.1).pdf (Version 1)	19.01.2023, 10:17 Uhr	152,42 kB
Anlage 5_Adresspunkte-gF.pdf (Version 1)	19.01.2023, 10:17 Uhr	23,46 kB
Anlage 5- Scheibenhardt-Projektbeschreibung_2022-08-18.pdf (Version 1)	19.01.2023, 10:17 Uhr	185,00 kB
Anlage 5_Übersichtsplan_gF.pdf (Version 1)	19.01.2023, 10:17 Uhr	19,88 MB
Anlage 6 GIS-NB_5.0_29.07.2021(403454156.1).pdf (Version 1)	19.01.2023, 10:17 Uhr	1,18 MB
Anlage 7 Gigabit-Richtlinie 26.04.2021(403454204.1).pdf (Version 1)	19.01.2023, 10:17 Uhr	55,74 kB
Anlage 8 Gigabit-Rahmenregelung(403454203.1).pdf (Version 1)	19.01.2023, 10:17 Uhr	51,44 kB
Anlage 9 Einheitliches Materialkonzept Version 5.0.1(403454202.1).pdf (Version 1)	19.01.2023, 10:17 Uhr	481,40 kB
Anlage A Teilnahmeantrag gesamt(403454263.1).pdf (Version 1)	19.01.2023, 10:17 Uhr	541,29 kB
NEU Anlage 18 Einsatz_von_Open-Access-Plattformen_im_gefoerderten_Breitbandausbau(403454207.1).pdf (Version 1)	19.01.2023, 10:17 Uhr	0,97 MB
NEU Anlage 19 Regelungen zur Kostenteilung bei Mitverlegung im Graue Flecken Programm(403454206.1).pdf (Version 1)	19.01.2023, 10:17 Uhr	441,27 kB
NEU Anlage 20 Messkonzept 17.06(403454215.1).pdf (Version 1)	19.01.2023, 10:17 Uhr	164,08 kB

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