| Name |
Zukunftsinvestitionsgesetz (ZuInvG) |
| Stelle |
die Länder |
| URL |
https://www.buzer.de/gesetz/8647/index.htm |
| Laufzeit des Förderprogramms |
2009-2011 |
| Beginn der Frist |
05.03.2009 |
| Ende der Frist |
31.12.2030 |
| Stichtage |
-- |
| Zweck |
Zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts unterstützt der Bund zusätzliche Investitionen der Kommunen und der Länder. |
| Höhe |
Der Bund gewährt gemäß Sinn und Zweck von § 6 Absatz 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft aus dem Sondervermögen „Investitions- und Tilgungsfonds“ den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) nach Artikel 104b des Grundgesetzes in Höhe von insgesamt 10 Milliarden Euro. |
| Richtlinien |
Verfassungsrechtliche Grundlage für das Zukunftsinvestitionsgesetz ist Artikel 104b Grundgesetz. Er erlaubt dem Bund unter besonderen Bedingungen, in diesem Fall zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, Ländern und Kommunen Finanzhilfen zu gewähren. Finanzhilfen sind eine der wenigen Möglichkeiten des Bundes, entgegen der in der Verfassung festgelegten strikten Trennung der Finanzierungszuständigkeiten Mittel für Länder und deren Kommunen bereitzustellen. Finanzhilfen sind aber zugleich das wichtigste Instrument für eine infrastrukturorientierte Konjunkturpolitik des Bundes. Sie sind geeignet, das konjunkturpolitische Ziel eines kurzfristig wirksamen Impulses für eine rasche wirtschaftliche Wende mit dem Ziel des nachhaltigen Wachstums durch Mittelsteuerung in zukunftsträchtige Investitionsbereiche zu verbinden. |
| Formulare |
Antragsformulare sind bei den zuständigen Behörden zu beantragen und einzureichen. |
| Infos |
Der „Förderzeitraum“ besagt, dass solche Investitionen gefördert werden können, die zwischen dem 27. Januar 2009 und dem 31. Dezember 2010 begonnen wurden; jedoch sind unter bestimmten Voraussetzungen auch schon vor dem 27. Januar 2009 begonnene Vorhaben förderungsfähig (§ 5 ZuInvG) |
| Bundesland |
Niedersachsen |
| Verstecken? |
Nein
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| Bundesförderungprogramm |
Ja
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