Vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Website. Nachfolgend informieren wir Sie darüber, welche Daten wir für welche Zwecke erheben und verarbeiten, wenn Sie unsere Website nutzen.
2.1 Besuch der Seite
Der Besuch unserer Website ist grundsätzlich auch ohne die Angabe personenbezogener Daten möglich. Personenbezogene Daten werden nur erhoben, soweit dies aus technischen Gründen für die Nutzung unserer Website erforderlich ist oder wenn Sie bestimmte auf unserer Website angebotene Funktionen oder Services nutzen, wie z. B. das Kontakt-Formular.
Die folgenden Zugriffsdaten werden bei jeder Nutzung unserer Website automatisch erfasst:
-
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
-
Name der angeforderten Datei
-
Benutzername
-
Webseite, von der aus die Datei angefordert wurde
-
Zugriffsstatus (z. B. Datei übertragen, Datei nicht gefunden)
-
der von Ihnen verwendete Webbrowser und das Betriebssystem Ihres Gerätes
-
die IP-Adresse des anfordernden Gerätes
Die Datenverarbeitung dieser Daten ist erforderlich, um den Besuch der Website zu ermöglichen und um die dauerhafte Funktionsfähigkeit, Verfügbarkeit und Sicherheit unserer Systeme zu gewährleisten. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.
Die Zugriffsdaten werden zu den zuvor beschriebenen Zwecken zudem zeitweise in internen Logfiles gespeichert, um statistische Angaben über die Nutzung unserer Website zu erstellen, um unsere Website im Hinblick auf die Nutzungsgewohnheiten unserer Besucher weiterzuentwickeln (z. B. wenn der Anteil mobiler Geräte steigt, mit denen die Seiten abgerufen werden), um die Sicherheit der Webseite zu erheben, die Fehler gezielt zu erheben und um unsere Website allgemein administrativ zu pflegen. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO, basierend auf unserem berechtigten Interesse an der sachgerechten Optimierung unserer Website.
Nach 7 Tagen werden Ihre Daten in den Logfiles anonymisiert, damit wird kein unmittelbarer Rückschluss auf Ihre Person mehr möglich – insbesondere speichern wir die IP-Adressen lediglich in gekürzter, anonymisierter Form. Die Logfiles werden für 6 Monate gespeichert und anschließend gelöscht.
2.2 Formular Bedarf melden
Sie haben die Möglichkeit uns über das Bedarfsformular mitzuteilen, dass in Ihrer Region ein spezifischer Bedarf für Gigabitanschlüsse besteht. Sie können an einer bereits bestehenden Bedarfsumfrage teilnehmen oder eine neue Bedarfsmitteilung abgeben. Sie können den Bedarf ohne die Angabe Ihres Namens oder Ihrer E-Mail-Adresse melden. Die Pflichtfelder sind als solche gekennzeichnet. Für etwaige Rückfragen haben Sie die Möglichkeit, uns freiwillig Kontaktdaten mitzuteilen. Wir verarbeiten die von Ihnen im Bedarfsformular angegebenen Daten, um Ihre Anfrage zu beantworten, um den Bedarf für Gigabitbauvorhaben spezifisch erfassen zu können und zu statistischen Zwecken.
Die Angaben werden ohne Nennung Ihres gegebenenfalls freiwillig angegebenen Namens oder Ihrer E-Mail-Adresse ausgewertet und nur ohne Angabe Ihres Namens und Ihrer E-Mail-Adresse den mit dem Gigabitausbau betrauten öffentlichen Stellen oder durch diese beauftragten Institutionen zur Verfügung gestellt. Rechtsgrundlage der beschriebenen Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO. Die bei der Verwendung des Meldeformulars erhobenen Daten werden nach Erfassung der Bedarfsmeldung bei uns für die Dauer von 48 Monaten aufgehoben und anschließend anonymisiert.
2.3 Registrierung
Um die Onlineplattform verwenden zu können, ist einmalig eine Registrierung als Nutzer erforderlich. Die Benutzerkonten sind personengebunden, damit alle Interaktionen später einem konkreten Verantwortlichen (z.B. einer Gebietskörperschaft oder einem Bieter/Anbieter) zugeordnet werden können. Es ist daher erforderlich, dass Sie im Rahmen der Registrierung Ihren Namen und ihre Kontaktdaten, sowie die Position mitteilen, die Sie in der Gebietskörperschaft oder dem Unternehmen einnehmen. Für Förderprojekte ist es außerdem aus Gründen der Transparenz und aus organisatorischen Gründen erforderlich, dass ein Ansprechpartner bei der jeweiligen Gebietskörperschaft und bei den übrigen Projektteilnehmern feststeht und dieser Ansprechpartner auch kontaktiert werden kann. Die Projekte im Gigabitausbau erfordern die konsequente Abstimmung zwischen etlichen und immer wieder neuen Akteuren. Die Veröffentlichung eines Mindestmaßes an Kontaktdaten (Nachname und angegebene E-Mail-Adresse) ist für den Erfolg der Projekte daher mitentscheidend. Diese Mindestangaben werden daher während der Dauer des Förderprojekts im öffentlichen Bereich auf der Website veröffentlicht. Die Angaben, die Sie uns während der Registrierung mitteilen, werden nachfolgend als Registrierungsdaten bezeichnet. Anhand der Registrierungsdaten erstellen wir Ihr Benutzerkonto. Als registrierter Nutzer haben Sie die Möglichkeit weitere Nutzer Ihrer Gebietskörperschaft oder Organisation anzulegen.
Die Registrierung in der Onlineplattform erfolgt mittels eines Formulars. Bei der Erstellung des Kontos gibt der Benutzer je nach Rolle die benötigten Kontoinformationen an (z.B. Sitz der Verwaltung, Organisationsform, rechtlicher Vertreter, Regionalschlüssel).
Um die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse verifizieren zu können, senden wir Ihnen eine Bestätigungs-E-Mail zu, in der sich ein entsprechender Bestätigungs-Link befindet. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.
Nach erfolgreicher Verifizierung bekommt der Benutzer eine Bestätigungsemail mit dem Benutzernamen und einem Link um das Passwort zu setzen.
Das Benutzerkonto wird erstellt und der Benutzer kann sich sofort einloggen. Der Benutzer hat dort die Möglichkeit, seine persönlichen Daten anzupassen, Unterlagen hochzuladen sowie das Identifikations-Verfahren zu starten, um sich zu identifizieren und weitere Funktionen nutzen zu können.
Sie erhalten ebenfalls eine E-Mail mit einer automatisch generierten PDF-Datei. Dieses enthält die von Ihnen bei der Registrierung gemachten Angaben, welche Sie nochmals überprüfen und gegebenenfalls ändern können.
Auf der Onlineplattform werden zwei Varianten zur digitalen Legitimation angeboten. In der ersten Variante kann sich der Benutzer per elektronischer Identifizierung (eID) über seinen Personalausweis legitimieren und mithilfe der Online-Ausweisfunktion eine qualifizierte elektronische Unterschrift abgeben. Als zweite Option wird die Identifikation über das PostIdent-Verfahren angeboten. Wenn der Benutzer diese Verfahren nicht nutzen möchte, kann er alternativ das Online-Formular als PDF-Datei herunterladen und unterschrieben per Post an die aconium GmbH senden.
Die Registrierungsdaten wie auch die Daten des zeichnungsberechtigten Vertreters Ihrer Organisation werden so lange gespeichert, wie das Benutzerkonto für die Onlineplattform besteht und im Anschluss an die Schließung des Kontos noch für weitere zwölf Monate aufbewahrt, um alle rechtlich relevanten Aktionen im Rahmen von Ausschreibungen einwandfrei zuordnen und nachweisen zu können. Rechtsgrundlage für diese Aufbewahrung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit den Verwaltungsvorschriften des Bundesarchivs.
2.4 Öffentlicher Bereich der Ausschreibungsplattform
Ziel der Onlineplattform ist die Gewährleistung der von der Europäischen Union geforderten Transparenz im Beihilfeverfahren. Die Beihilferichtlinien sehen vor, dass staatliche Beihilfemaßnahmen auf einer zentralen Website die maßgeblichen Informationen zum konkreten beihilferechtlichen Verfahren sowie den Namen des Beihilfeempfängers, den Beihilfebetrag, die Beihilfeintensität und die genutzte Technologie für die Dauer von zehn Jahren öffentlich zugänglich gemacht werden. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben werden die Verfahren und Ausschreibungen auf dieser Website verfügbar gemacht. Sofern Daten im Rahmen eines Verfahrens oder Ausschreibung auf der Website veröffentlicht werden, geschieht dies auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung bzw. der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des flächendeckenden Aufbaus von Gigabitnetzen in „grauen Flecken“, sowie weiterer jeweils anwendbarer förderrechtlicher Verordnungen.
2.5 Passwortgeschützter Bereich der Ausschreibungsplattform
Zur Nutzung der Onlineplattform in unserem passwortgeschützten Bereich ist eine Registrierung erforderlich. Nach Registrierung auf der Onlineplattform stehen Ihnen verschiedene Funktionen zur Verfügung, z.B. die Veröffentlichung von Bedarfsermittlungen, Markterkundungen, Interessenbekundungen und Ausschreibungen sowie die Einholung von entsprechenden Meldungen und Veröffentlichung der Ergebnisse der Verfahren. Wenn Sie im passwortgeschützten Bereich eingeloggt sind, wird Ihr Benutzername und die jeweils zuletzt aufgerufene Unterseite im passwortgeschützten Bereich in einem Logfile erfasst, damit unsere Support-Administration im Bedarfsfall Hilfestellungen bei der Nutzung der Onlineplattform geben können. Sobald Sie sich ausloggen, werden diese Logfiles gelöscht. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO.
Im passwortgeschützten Bereich finden sich Übersichten über alle Verfahren und Projekte einschließlich des jeweiligen Status sowie Online-Masken für die digitale Teilnahme an Ausschreibungen und Verfahren. Üblicherweise werden mit den Eingabemasken keine personenbezogenen Daten abgefragt, in Ausnahmefällen ist der diesbezügliche Zweck konkret erläutert. Sofern Sie Aktionen im Rahmen von Ausschreibungen und Verfahren vornehmen, wie z.B. Projekte anlegen, Gebiete erfassen oder Netzpläne hochladen, werden diese Aktionen in Verbindung mit Ihrem Nutzeraccount gespeichert, um alle rechtlich relevanten Aktionen im Rahmen der Nutzung der Plattform einwandfrei zuordnen und nachweisen zu können. Die Angaben werden für die Dauer von 7 Jahren nach Abschluss eines jeweiligen Verfahrens gespeichert. Rechtsgrundlage für diese Aufbewahrung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit den Vorschriften über die Archivierung von Schriftgut der Projektträger des BMBF.
2.6 Antragstellung und Bescheidung
Nach erfolgter Registrierung haben Sie die Möglichkeit Anträge zur Breitbandförderung digital einzureichen. Im Rahmen der Antragstellung werden Angaben über die Gebietskörperschaft bzw. Organisation des Antragsstellers erhoben. Unter den erforderlichen Angaben befinden sich auch Angaben zum Projektverantwortlichen (Name, Position und Abteilung, Adresse sowie Kontaktdaten). Die Daten sind im Rahmen der Antragsprüfung, der Bescheidung sowie insbesondere für Rückfragen erforderlich. Die im Rahmen der Antragstellung mitgeteilten Angaben werden an das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) weitergeleitet. Das erfolgt aufgrund des Prüfungsrechts des BMDS über die Verwendung der Mittel aus dem Bundesförderprogramm. Des Weiteren werden im Rahmen des Mittelabflusses die Angaben in das Abrechnungssystem profi eingetragen, das von dem Deutschen Zentrum für Luft und Raumfahrt im Auftrag des Bundes betrieben wird. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung (NGA-RR) bzw. der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des flächendeckenden Aufbaus von Gigabitnetzen in „graue Flecken“, die am 13.11.2020 von der EU-Kommission genehmigt wurde.
2.7 Aufbewahrung
Die Angaben, die im Rahmen der Antragstellung erhoben werden, werden im Fall der Bewilligung für die Dauer von sieben Jahren nach Abschluss eines jeweiligen Verfahrens gespeichert. Rechtsgrundlage für diese Aufbewahrung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit den Vorschriften über die Archivierung von Schriftgut der Projektträger des BMBF. Auch im Fall einer ablehnenden Bescheidung ist aus Gründen der Finanzkontrolle durch den Bundesrechnungshof eine längerfristige Aufbewahrung der Antragsunterlagen erforderlich. Die Anträge werden in diesem Fall in vollständiger Form für die Dauer von fünf Jahren nach Ablehnung gespeichert. Rechtsgrundlage für diese Aufbewahrung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit §§ 88, 95 BHO.
2.8 Online-Signatur und Identifikation
Für die digitale Signierung von Unterlagen wird FP Sign von Mentana-Claimsoft GmbH, Griesbergstr. 8, 31162 Bad Salzdetfurth zur Verfügung gestellt. Mit FP Sign können Sie Verträge, Angebote, Formulare und Bescheinigungen schnell und sicher digital signieren und von Ihrem Geschäftspartner gegenzeichnen lassen.
Zu diesem Zweck werden personenbezogene Daten je nach Art der zu zeichnenden Dokumenten verarbeitet, z.B.: Name, Vorname, Titel, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer.
Für die Verwendung der Online Signatur werden über die Onlineplattform die Zugangsdaten für das FP Sign Portal erstellt und Sie werden dorthin weitergeleitet.
Die Datenschutzerklärung von Mentana Claimsoft ist hier zu finden.
Für die Verwendung dieses Dienstes ist eine Identifikation erforderlich. Die Online Identifikation wird durch Vertrauensstellen durchgeführt. Momentan sind das:
2.9 Chatbot
Der Chatbot ist eine Entwicklung der aconium GmbH, Invalidenstraße 91, 10115 Berlin. Der Chatbot dient als einfacher Bot, der vordefinierte Fragen und Antworten für den Benutzer besitzt.
Der eingegebene Text wird analysiert, um die entsprechende Antwort auf die gestellte Frage zu finden und darstellen zu können. Für die Verbesserung des Chatbots und damit unserer Dienstleistung Ihnen gegenüber wird der eingegebene Text an den zuständigen Mitarbeiter der aconium weitergeleitet, um die Liste der Fragen zu erweitern und die entsprechenden Antworten zu erstellen.
Erfasst werden der eingegebene Text und die Benutzerrolle. Zahlen und E-Mail-Adresse werden nicht weitergeleitet.
Die Rechtsgrundlage für die Nutzung des Chatbots ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung des eingegebenen Textes und Benutzerrolle für die Verbesserung des Chatbots ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.
2.10 Tableau Embedded Analytics
Die aconium wird mithilfe der Embedded Analytics von Tableau dem Benutzer bestimmte Dashboards mit Daten zur Verfügung stellen. Die Dashboards enthalten Informationen zu den laufenden Projekten. Die Embedded Analytics ist eine lokale Instanz, es werden keine personenbezogenen Daten weitergegeben.
Für die Bereitstellung eines Boards werden folgende Daten verarbeitet: IP-Adresse, Benutzerrolle.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO
2.11 Funktionalität der Webseite
Diese Plattform wird ständig weiterentwickelt, um die Sicherheit zu erhöhen und die Funktionalität zu verbessern.
Demzufolge werden wir bestimmte personenbezogenen Daten anonymisieren zum Zwecke der Überprüfung der neuen technischen Maßnahmen. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
7.1 Recht auf Auskunft Ihnen steht jederzeit das Recht zu, Auskunft über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu verlangen. Wir werden Ihnen im Rahmen der Auskunftserteilung die Datenverarbeitung erläutern und eine Übersicht der über Ihre Person gespeicherten Daten zur Verfügung stellen.
7.2 Recht auf Berichtigung Falls bei uns gespeicherte Daten falsch oder nicht mehr aktuell sein sollten, haben Sie das Recht, diese Daten berichtigen zu lassen.
7.3 Recht auf Löschung Sie können außerdem die Löschung Ihrer Daten verlangen. Sollte die Löschung aufgrund anderer Rechtsvorschriften ausnahmsweise nicht möglich sein, werden die Daten gesperrt, sodass sie nur noch für diesen gesetzlichen Zweck verfügbar sind.
7.4 Einschränkung der Verarbeitung der Daten Sie können die Verarbeitung Ihrer Daten außerdem einschränken lassen, z. B. wenn Sie der Auffassung sind, dass die von uns gespeicherten Daten nicht korrekt sind. Ihnen steht auch das Recht auf Datenübertragbarkeit zu, d.h., dass wir Ihnen auf Wunsch eine digitale Kopie der von Ihnen bereitgestellten personenbezogenen Daten zukommen lassen.
Sie haben auch das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden.
7.5 Recht auf nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung Um Ihre hier beschriebenen Rechte geltenden zu machen, können Sie sich jederzeit an die oben in Ziffer 1 genannten Kontaktdaten wenden. Dies gilt auch, sofern Sie Kopien von Garantien zum Nachweis eines angemessenen Datenschutzniveaus erhalten möchten.
7.6 Widerrufs- und Widerspruchsrecht Zudem haben Sie das Recht der Datenverarbeitung zu widersprechen, die auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e oder f DSGVO beruht oder der Direktwerbung dient. Sie haben schließlich das Recht sich bei der für uns zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren. Sie können dieses Recht bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend machen. In Berlin ist die zuständige Aufsichtsbehörde: Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Friedrichstr. 219, 10969 Berlin.
Sie haben gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung jederzeit uns gegenüber zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Soweit wir Ihre Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeiten, haben Sie gemäß Art. 21 DSGVO das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten einzulegen und uns Gründe zu nennen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben und die Ihrer Meinung nach für ein Überwiegen Ihrer schutzwürdigen Interessen sprechen. Geht es um einen Widerspruch gegen die Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das auch ohne die Angabe von Gründen von uns umgesetzt wird.
7.7 Geltenmachung Ihrer Rechte Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine formlose Mitteilung an die oben genannten Kontaktdaten.